Rechtswidriger verwaltungsakt ao

Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn das im Zeitpunkt seines Erlasses geltende Recht (objektiv) unrichtig angewandt wurde oder die Behörde bei ihrer Entscheidung von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist und die Entscheidung in diesen Fällen dem Recht widerspricht § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden

Schwarz/Pahlke, AO § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen

Definition des rechtswidrigen Verwaltungsaktes § 130 AO regelt die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes. Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er ganz oder teilweise gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, ermessensfehlerhaft ist oder eine Rechtsgrundlage überhaupt fehlt. 2.2 § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. (2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur. 1. Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er im Zeitpunkt seines Erlasses ganz oder teilweise gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, ermessensfehlerhaft ist (vgl.AEAO zu § 5) oder eine Rechtsgrundlage überhaupt fehlt.Eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage hingegen macht einen ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsakt grundsätzlich nicht i. S. d. § 130 AO. 1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 2 Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist

§ 130 AO - Einzelnor

Ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt betreffe genau diesen Fall, sodass ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt mittels Widerruf aufgehoben werden müsse, sofern die Behörde ihr Ermessen hinsichtlich einer Aufhebung ausübe. Die herrschende Meinung wird mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG, begründet. Der Erst-Verwaltungsakt sei rechtswidrig. Zumindest liege jedoch ein. Für den Fall der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts sieht das Gesetz keine einheitliche Rechtfolge vor. Vielmehr besteht in Abhängigkeit von Art und Schwere des Rechtsverstoßes eine ganze Kaskade unterschiedliche r Fehlerfolgen @ § 129 AO (offenbare Unrichtigkeit) gilt für alle Verwaltungsakte (Steuerbescheide + sonstige VA`e) @ §§ 130 und 131 AO erläutern die Voraussetzungen bezüglich der Rücknahme bzw. des Widerrufs von rechtswidrigen bzw. rechtmäßigen VA`en. Diese Vorschriften gelten nur für sonstige VA`e, die keine Steuerbescheide sind. Steuerbescheide. (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden

Rücknahme und Widerruf von sonstigen Verwaltungsakten gem

Ob entweder eine Rücknahme oder ein Widerruf eines Verwaltungsakts in Betracht kommt, hängt davon ab, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig oder ob er rechtmäßig ist. Rechtswidrige Verwaltungsakte können gem. § 130 AO zurückgenommen, rechtmäßige Verwaltungsakte können gem. § 131 AO widerrufen werden Der Unterschied zwischen Rücknahme und Widerruf liegt darin, dass dieRücknahme sich auf einen rechtswidrigen und der Widerruf auf einen rechtmäßigen Verwaltungsakt bezieht. Die Rücknahme dient der Fehlerkorrektur und steht daher in einem engen Zusammenhang mit den Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten § 130 wird in 14 Vorschriften zitiert (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden

AO § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

1. (2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist
2. § 130 AO - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 130, 131 - Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten und AEAO zu § 130 - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die.
3. 3.1 Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Materiell ist die objektive Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsaktes erforderlich. Diese liegt vor, wenn Außenrechtsnormen - hierzu gehört auch das Gemeinschaftsrecht - verletzt wurden
4. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts zu beurteilen ist, ist grundsätzlich derjenige der letzten behördlichen Entscheidung, vgl. § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 4 VwVfG
5. Formell rechtswidrige Verwaltungsakte können dennoch materiell richtig sein. Daher bestimmen §§ 45 f. VwVfG wann ein solcher Fehler geheilt werden kann oder unerheblich ist. Dies gilt allerdings nur, falls der Verwaltungsakt nicht gem. § 44 VwVfG nichtig ist. Heilung, § 45 VwVfG. Durch Nachholung der in § 45 Abs. 1 VwVfG genannten Formvorschriften werden diese geheilt und der.
6. § 130 Abgabenordnung (AO 1977) - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit.
7. Ein Verwaltungsakt, der zwar rechtswidrig, aber nicht in besonders schwerwiegender und offensichtlicher Weise rechtswidrig ist, ist, so der Umkehrschluss aus § 125 Abs. 1 AO nicht nichtig. Ein weiterer Umkehrschluss, diesmal aus § 124 Abs. 3 AO ergibt, dass ein Verwaltungsakt, der nicht nichtig ist, trotz Fehlern wirksam ist. Der nicht nichtige, sondern nur schlicht rechtswidrige.

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann nach § 130 AO mit Wirkung für die Zukunft und die Vergangenheit zurückgenommen werden. Unter Rücknahme versteht man die volle oder teilweise Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der kein Steuerbescheid ist Insofern liegt sehr wohl ein Verwaltungsakt vor (§ 118 S. 2 AO). Die Maßnahme muss auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts ergehen. Dies tut sie, wenn Staat und Bürger in einem Verhältnis der Über- und Unterordnung zueinander stehen. Wenn hingegen die Behörde als Teil des Staates gleichrangig zum Gegenüber steht, so erfolgt keine Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Die Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte. Die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts ist die Sach- und Rechtslage bei seinem Erlass. Die Rücknahme selbst ist ebenfalls ein Verwaltungsakt § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: Koenig/Intemann AO § 130. Koenig/Intemann, 3. Aufl. 2014, AO § 130. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 130; Gesamtes Werk ; Siehe auch. Gegen den rechtswidrigen Verwaltungsakt muss der Steuerpflichtige mit dem Ziel der Aufhebung Einspruch einlegen. Ohne Einspruch wird der Verwaltungsakt bestandskräftig und vollziehbar. 4.4.1. Bekanntgabe nachweislich nach Zugangsfiktion . Die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO greift nicht, wenn die betreffende Postsendung nachweislich erst nach Ablauf der dort genannten drei.

AEAO Zu § 130 - Rücknahme eines rechtswidrigen

• Dies ist auch dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Grundsätzlich wird ein Steuerbescheid einen Monat nach Bekanntgabe bestandskräftig, wenn er nicht angegriffen wird. Dies folgt aus § 355 I AO. Steuerbescheide können auch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen werden (§ 164 AO). Dies ist solange möglich, wie die Prüfung des Steuerfalles noch nicht.
• Dasselbe gilt für den Widerruf eines Verwaltungsakts in den Anwendungsbereichen des BayVwVfG, des VwVfG und des SGB X (vgl. Art. 49 Abs. 1 und 2 BayVwVfG, § 46 Abs. 1, § 47 Abs. 1 SGB X einerseits und Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG, § 47 Abs. 2 SGB X andererseits). Beim Widerruf eines Verwaltungsaktes im Anwendungsbereich der AO bedarf es einer solchen Bestimmung nicht, weil ein Verwaltungsakt.
• Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes Author: Dr. Thomas Schmitz Subject: Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes Keywords: Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes, formelle Rechtmäßigke it, materielle Rechtmäßigkeit Created Date: 3/26/2002 12:35:34 P
• AO § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts Dritter Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften Zweiter Abschnitt: Verwaltungsakte (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden

§ 118 AO Begriff des Verwaltungsakts - dejure

• Insofern liegt sehr wohl ein Verwaltungsakt vor (§ 118 S. 2 AO). Die Maßnahme muss auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts ergehen. Dies tut sie, wenn Staat und Bürger in einem Verhältnis der Über- und Unterordnung zueinander stehen. Wenn hingegen die Behörde als Teil des Staates gleichrangig zum Gegenüber steht, so erfolgt keine Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts.
• Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies außerdem bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offenkundig ist. Diese Voraussetzungen sind nur ausnahmsweise gegeben; in der Regel ist ein rechtswidriger Verwaltungsakt lediglich anfechtbar. Selbst grobe Schätzungsfehler bei der Ermittlung der.
• Härten durch den Vollzug rechtswidriger Verwaltungsakte werden dann bei der Kostenlast behoben (§ 19 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 346 Abs. 1 AO). Ordnungsgemäßes Vollstreckungsverfahren Ermessensausübung . Der Behörde hat Ermessen sowohl hinsichtlich der Frage, ob überhaupt die Vollstreckung eingeleitet werden soll (Entschließungsermessen), als auch bei der Auswahl der Zwangsmittel.
• Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, je nach den Umständen des Einzelfalls, zurückgenommen werden. Es wird in diesem Zusammenhang unterschieden, ob der Verwaltungsakt für den Betroffenen begünstigend bzw. nicht begünstigend ist - er also beispielsweise zu viel oder zu wenig Geld erhalten hat
• Beruht ein Verwaltungsakt auf einem verfassungswidrigen Gesetz, so ist eine Ermessensentscheidung, die eine Rücknahme für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft ablehnt, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Ist bestandskräftig eine Teilzeitbeschäftigung angeordnet, so kann der Beschäftigungsumfang durch entsprechenden Antrag wieder auf vollzeitige Beschäftigung geändert werden.
• Gegen Mahnungen oder Pfändungsankündigungen können keine Rechtsmittel eingelegt werden, da es sich dabei um keine Verwaltungsakte handelt. Wegen § 256 AO können die Einwendungen nicht darauf gestützt werden, dass die Forderung nicht bestehe oder als Schätzung zu hoch sei. Dafür ist es erforderlich, einen Einspruch gegen den Steuer- oder Haftungsbescheid einzulegen. Vollstreckung von.

§ 130 AO 1977 - (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.(2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen re.. 2.1 Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte 2.1.1 Rücknahme (rechtswidriger) belastender Verwaltungsakt 2.1.1.1. Rücknahme von VA im Leistungs- und Beitragsbereich 2.1.1.2 Rücknahme von sonstigen rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakte 2.1.1.3 Verhältnis § 44 SGB X zu § 48 Abs. 2 SGB X 2.1.1.4 Rückwirkende Erbringung der Leistung nach Aufhebung 2.2 Rücknahme (rechtswidriger. § 130 AO, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften → Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 130, 131 - Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten und AEAO zu § 130 - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt. AO § 130 < § 129 § 131 > Abgabenordnung. Ausfertigungsdatum: 16.03.1976 § 130 AO Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. (2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen.

ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsakt nicht rechtswidrig, es sei denn, es liegt ein Fall steuerrechtlicher Rückwirkung vor (BFH, BStBl II 2009 S. 344; AEAO Nr. 1 zu 130 AO). Dabei sind die subjektiven Vorstellungen der Beteiligten (Steuerpflichti- ger und Finanzverwaltung) über die Frage der Rechtswidrigkeit des Verwal-tungsaktes ohne Bedeutung. Entscheidend ist allein die objektive. Der rechtswidrige Verwaltungsakt (VA) Bestandskraft, Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (VA) Finanzverwaltung: §§ 347 ff AO, §§ 33 ff FGO Sozialversicherung: §§ 51 ff. und 78 ff. SGG Ein vom VA Betroffener kann Rechtsmittel gegen einen VA einlegen, wenn der Betroffene meint, der VA sei rechtswidrig. Die Anfechtung zielt auf die Aufhebung des VA. Diese wird aber nur erreicht. Abgabenordnung - AO 1977 | § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 157 Urteile und 6 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren un

1. 4. Die Rücknahme eines begünstigenden rechtswidrigen Verwaltungsakts ist nur unter Einschränkungen möglich (§ 130 Abs. 2 und 3 AO).Unter einer Begünstigung i. S. d. Vorschriften ist jede Rechtswirkung zu verstehen, an deren Aufrechterhaltung der vom Verwaltungsakt Betroffene ein schutzwürdiges Interesse hat (BFH-Urteil vom 16.10.1986, VII R 159/83, BStBl 1987 II S. 405)
2. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurückgenommen werden, wenn bei seinem Erlass von einem tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt ausgegangen oder das im Zeitpunkt seines Erlasses geltende Recht unrichtig angewandt worden ist; eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage hingegen macht einen ursprünglich rechtmäßige
3. § 130 AO, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
4. Die Rücknahme eines bereits bei Erlass rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der beispielsweise durch Bestechung erwirkt worden war, richtet. Aufhebung von Verwaltungsakten, Begünstigende Verwaltungsakte, Fehlerlehre des SCB X, Heilung von Verfahrensfehlern, Nicht begünstigende Verwaltungsakte, Probleme. Hier klicken zum Ausklappen. Einwohner E wird am 1.4. ein mit einer ordnungsgemäßen.

Umfeld von § 130 AO § 129 AO. Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlaß eines Verwaltungsaktes § 130 AO. Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes § 131 AO. Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakte BMF Amtliches AO-Handbuch. Menü. Auswahl der Jahresausgaben des Handbuches Ausgabe 202 Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar. Bei einem Verwaltungsakt, oft als Bescheid bezeichnet, handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls. Durch ihn werden abstrakt-generelle Gesetze im Einzelfall vollzogen

§ 125 AO - Nichtigkeit des Verwaltungsakts (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 125 - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwer wiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. (2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der. Die in § 130 Abs. 1 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen. Geht ein Kläger nicht mit den gegebenen Rechtsmitteln und notfalls im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen den ursprünglichen Beitragsbescheid vor, ist die Ablehnung der. § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes. (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder. Positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes heißt, dass eine Erkenntnisbildung stattgefunden haben muss, die bei der Behörde das Bewusstsein hervorgerufen hat, dass der betreffende Verwaltungsakt rechtswidrig ist (Urteil des BSG vom 25.10.1995, AZ: 5/4 RA 66/94, Beschluss des Großen Senats des BVerwG vom 19.12.1984, AZ: 1/84, zu der dem § 45 SGB X inhaltsgleichen.

Problem - Rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt - Exkurs

• Dieser Verwaltungsakt ist rechtswidrig, aber nicht nichtig. Rz. 40. Von dem Mangel der Adressierung ist der Mangel der Bekanntgabe zu unterscheiden. Bei Fehlern im Bekanntgabevorgang liegt kein Mangel im Inhalt. Bsp.: Bepflanzungsauflage bezüglich des falschen, ganz anders ge-nutzten Grundstücks Bei Ablehnung der Berichtigung durch die Behörde kann eine allgemeine Leistungsklage erhoben.
• Verfahrensrechtlich gilt Folgendes: Bei einer rechtswidrigen Prüfungsanordnung oder einer in der — nach h. M. möglichen — Form eines Verwaltungsakts erlassenen Auskunftsanordnung greift ein Verwertungsverbot nur ein, wenn die Maßnahme als rechtswidrig aufgehoben oder ihre Rechtswidrigkeit durch ein Gericht formell festgestellt worden ist
• Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann gem. § 130 AO zurückgenommen werden. Dabei ist eine volle oder teilweise Aufhebung des rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit möglich. Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt kann nach § 131 AO widerrufen werden. Der Widerruf kann eine volle oder teilweise Aufhebung des rechtmäßigen Verwaltungsaktes mit Wirkung.
• Beachten Sie jedoch: Auch wenn der Verwaltungsakt formell rechtswidrig sein sollte, müssen Sie die §§ 45, 46 VwVfG im Auge behalten. § 45 regelt die mögliche Heilung von Verfahrens- und Formfehlern, wohingegen § 46 statuiert, dass ein VA, der nicht nichtig ist, nicht allein deshalb aufgehoben werden muss, weil er unter der Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit.
• Daneben ergeben sich aus den §§ 130, 131 AO weitere Änderungsmöglichkeiten, nämlich die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes Die Vorschriften entsprechen weitestgehend den Änderungsvorschriften der §§48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
• Begünstigender rechtswidriger Verwaltungsakt §130(2)AO Widerruf rechtsmäßiger Verwaltungsakt §131AO Beungünstigender rechtsmäßiger Verwaltungsakt §131(1)A

§ 121 AO - Begründung des Verwaltungsakts (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 121 - Begründung des Verwaltungsaktes (1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. (2) Einer Begründung bedarf es nicht der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, 4. der gegen die guten Sitten verstößt. (3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil . 1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, 2. eine nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat, 3. ein.

-Leistungsgebot nach § 254 AO befehlender Verwaltungsakt Vollstreckbare Zahlungsaufforderung Bezeichnung des Schuldners als Adressat der Aufforderung, des Gegenstands und des Grunds der Leistung, sowie Angaben über das Wo, Wann und Wie der zu bewirkenden Leistung 10.09.2019 Prof. Dr. Christoph Brüning 3. Beitragsbescheid, Bestandskraft, Schadensersatz Abgabenerhebung im Einzelfall (2. Rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte, auch solche, aufgrund derer Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben wurden, sind nach § 44 Abs. 2 S. 1 SGB X für die Zukunft zurückzunehmen. Ein Ermessen besteht für die zukunftsgerichtete Rücknahme nicht. Die Zukunft beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe (Zustellung) der Rücknahmeentscheidun Verwaltungsakt und gegen diesen die Anfechtungsklage statthaft. III. Klagebefugnis § 42 II VwGO E macht geltend, durch die angegriffenen Verwaltungsakte in eigenen Rechten verletzt zu sein. Diese Rechtverletzung müsste zumindest möglich sein. 1.) hinsichtlich des Bebauungsbescheids Durch den Bebauungsbescheid ist E in seinem subjektiven Baurech

Wirksamkeit des Verwaltungsakts - Nichtigkeit / Fehlerfolge

• 129 AO o Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, § 130 AO o Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts, § 131 AO Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung Dritter Abschnitt 1. Unterabschnitt o I. Allgemeine Vorschriften o Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, § 164 AO o Vorläufige Steuerfestsetzung, § 165 AO o III. Bestandskraft, § 172 ff. AO. Die Justiz des.
• BewG) von Bedeutung, die durch besonderen Bescheid (§ 180 Abs. 1 AO) festgestellt werden. Auch die Staatsangehörigkeit,25 die Wehrdiensttauglichkeit26 und die Eigenschaft als Kulturdenkmal27 können Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts sein.28 405 Feststellende Verwaltungsakte sind weder vollstreckungsfähig noch -bedürftig,29 weil der Rechtserfolg bereits mit ihrem Erlass.
• § 130 AO - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. (2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf.
• ologie: -Rücknahme eines rechtswidrigen VA (§ 48 VwVfG) - Widerruf eines rechtmäßigen VA (§ 49 VwVfG) Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Reinhard Hendler) der Universität Trier im WS 2012/2013 . 4 wiss. Mit. Silke Holzapfel . I. Vorbemerkungen Abgrenzung rechtmäßiger - rechtswidriger VA (§ 48.
• Ein Verwaltungsakt muss schriftlich begrundet werden (§ 121 Abs. 1 AO), soweit dies zum Verstandnis erforderlich ist. Die Prufungsanordnung muss nicht schriftlich begrundet werden, wenn dem Adressaten die Auffassung der Finanzbehorde uber die Sach- und Rechtslage bekannt ist oder ohne weiteres erkennbar ist (§ 121 Abs. 2 Nr. 2 AO)
• § 125 AO, Nichtigkeit des Verwaltungsakts; Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften → Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 125 - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwer wiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in.
• Umfeld von § 131 AO § 130 AO. Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes § 131 AO. Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 132 AO. Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im [Rechtsbehelf]sverfahre

Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er im Zeitpunkt seines Erlasses ganz oder teilweise gegen zwingende gesetzliche Vorschriften ( § 4 AO) verstößt, ermessensfehlerhaft ist (vgl.AEAO zu § 5 AO) oder eine Rechtsgrundlage überhaupt fehlt.Eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage hingegen macht einen ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsakt grundsätzlich nicht i. S. d. Abgabenordnung - AO 1977 | § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 87 Urteile und 4 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und fin

§ 130 AO - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurückgenommen werden, wenn bei seinem Erlass von einem tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt ausgegangen oder das im Zeitpunkt seines Erlasses geltende Recht unrichtig angewandt worden ist; eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage hingegen macht einen ursprünglich rechtmäßigen. Es wurde ein Rechtsrahmen für einen vollautomatisierten Erlass von Verwaltungsakten und eine neue Möglichkeit zur Bekanntgabe elektronischer Verwaltungsakte durch Abruf von Onlineportalen geschaffen. Die Neuerungen wurden gleichzeitig in den drei Verfahrensordnungen VwVfG, AO und SGB X durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18. Juli 2016 eingeführt. Jedenfalls ist ein Verwaltungsakt nicht schon deshalb rechtswidrig, weil ein Anspruch schon vor längerer Zeit entstanden ist. Die Festsetzungsverjährung tritt nämlich erst vier Jahre nach Anspruchentstehnung ein (§ 3 Bremisches Abgabengesetz in Verbindung mit § 169 und § 170 AO). Danach tritt Festsetzungsverjährung Ende 2016 ein I. Der Verwaltungsakt 1. Allgemeines zum Verwaltungsakt (VA) 2. Bindungswirkung der Bekanntgabe 3. Einteilung von Verwaltungsakten 4. Allgemeines zur Korrektur von VA II. Rechtsbehelfe im Besteuerungsverfahren III. Das Einspruchsverfahren 1. Zulässigkeit des Einspruches, §§ 347 ff AO 1.1. Zulässigkeitsvoraussetzungen im Überblick 1.2. Statthaftigkeit des Einspruches, §§ 347, 348 AO 1.3. 1. Begriff/Beispiele: Hoheitliche Maßnahmen, Verfügungen, Entscheidungen oder andere hoheitliche Maßnahmen (Verwaltungsakt) der Finanzverwaltung auf dem Gebiet des Steuerrechts mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen. Abgegrenzt werden muss der Verwaltungsakt von reinen internen Maßnahmen wie z.B. der Niederschlagung (§ 261 AO). Der wichtigste Steuerverwaltungsakt ist der.

Änderungsvorschriften Steuer Office Basic Steuern Hauf

A. Der Verwaltungsakt VI. Das Aufweichen von VAen Umdeutung (§ 47 VwVfG) Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten (§ 42 VwVfG) Korrekturvorschriften - Änderung i.e.S. = partielle Aufhebung • eines rechtswidrigen VA (§ 48 VwVfG) • eines rechtmäßigen VA (§ 49 VwVfG) - spezialgesetzliche Regelungen (z.B. §§ 164, 165, 172 ff. AO Aus dem Leben eines Verwaltungsakts Von Wiss. Mitarbeiterin Dörte Herrmann, LL. M., Kiel * I. Einleitung Der Verwaltungsakt stellt trotz der zunehmenden Verwen-dung von Verwaltungsverträgen und anderen Kooperations-formen noch immer eine zentrale normative Handlungsform der Verwaltung dar. 1 Er spielt dementsprechend auch in der Klausurbearbeitung während des Studiums und im Examen eine. Zudem entfaltet der Verwaltungsakt seine Wirkung unabhängig davon ob er rechtmäßig oder rechtswidrig ergangen ist. Allein die Bekanntgabe entscheidet über die Rechtswirksamkeit, es sei denn der Verwaltungsakt war schon von vornherein nichtig (Art. 44 BayVwVfG). Nichtigkeit in diesem Sinne bedeutet, dass der Verwaltungsakt rechtsunwirksam ist und keinerlei rechtliche Gestaltungskraft. •rechtswidrig belastender VA : § 48 (1) Satz 1 (frei rücknehmbar aber kein Anspruch darauf) •Widerruf belastender Verwaltungsakte § 49 (1)VwVfG •Widerruf unzulässig, wenn ein gleicher Verwaltungsakt erneut erlassen werden müsste, oder wenn die •Verwaltung in vergleichbaren Fällen nicht widerruf

Die Rücknahme eines begünstigenden rechtswidrigen Verwaltungsakts ist nur unter Einschränkungen möglich (§ 130 Abs. 2 und 3 AO). Unter einer Begünstigung i.S.d. Vorschriften ist jede Rechtswirkung zu verstehen, an deren Aufrechterhaltung der vom Verwaltungsakt Betroffene ein schutzwürdiges Interesse hat (BFH-Urteil vom 16.10.1986, VII R 159/83 , BStBl 1987 II S. 405 ) NEU: Jura jetzt online lernen auf https://www.juracademy.de Mit diesem Jura2Go Video wiederholen wir noch einmal die wesentlichen Kriterien eines Verwaltun.. BFH: Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts. Der BFH hat mit Urteil vom 9.12.2008 - VII R 43/ 07 - entschieden: Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurückgenommen werden, wenn bei seinem Erlass von einem tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt ausgegangen oder das im Zeitpunkt seines Erlasses geltende Recht.

§ 3 Verwaltungsrecht und Europäisches Unionsrecht . page 48-56 § 4 Wiederholungs- und Verständnisfragen zu Teil 1 . page 57-58. Teil 2 Grundlagen des Verwaltungsrechts . page 59-146 § 5 Einordnung und Abgrenzungen des Verwaltungsrechts im Gesamtrechtssystem der Bundesrepublik Deutschland . page 59-75 § 6 Verwaltungsorganisation . page 76-88 § 7 Rechtsquellen der Verwaltung. Lexikon Online ᐅBekanntgabe: Ein Verwaltungsakt wird mit seiner Bekanntgabe wirksam (§ 124 I AO). Die Bekanntgabe ist Voraussetzung dafür, dass der betreffende Verwaltungsakt überhaupt Rechtswirkungen entfalten kann. Dabei umfasst die Bekanntgabe mehr als nur die technischen Abläufe bei der Übermittlung eines Schriftstücks Rücknahme von Verwaltungsakten. am 08.03.2019 von Anna Oischinger in Verwaltungsrecht, Verwaltungsrecht AT. Die Prüfung der §§ 48 ff. VwVfG ist beliebtes Thema in Klausur und Examen, da hier das Verständnis des Bearbeiters für die Zusammenhänge des Verwaltungsrechts gut geprüft werden kann. Viele denken es wäre mit dem Auswendiglernen eines Prüfungsschemas getan, jedoch kann sich nur.

Das Gesetz unterscheidet in § 130 Abs. 1 AO ausdrücklich zwischen der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts mit Wirkung für die Zukunft und mit Wirkung (auch) für die Vergangenheit. Es trifft also nicht zu, dass, wie die Revision offenbar meint, die Aufhebung eines (von Anfang an) rechtswidrigen Verwaltungsakts gleichsam im Zweifel immer als mit Rückwirkung ausgestattet. Auch eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes scheidet aus, da der Kontenabruf kein Verwaltungsakt ist und als automatisierter Datenabruf keine Rechtswirkung nach außen entfaltet. Darüber hinaus stellt das Ersuchen der Finanzämter vielmehr einen Vorgang ohne Rechtsfolgen dar. Die Verpflichtung der Kreditinstitute zur Datenvorhaltung ergibt sich aus dem.

: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts. BFH, Urteil vom 9.12.2008 - VII R 43/07 Vorinstanz: FG Baden­Württemberg vom 2.3.2007 - 9 K 40/03 LEITSÄTZE. 1. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurückgenommen werden, wenn bei seinem Erlass von einem tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt ausgegangen oder das im. § 118 AO, Begriff des Verwaltungsakts § 120 AO, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt § 119 AO Abgabenordnung (AO) Bundesrecht. Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften → Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte. Titel: Abgabenordnung (AO) Norm. Geregelt ist Verwaltungsakt in den §§ 35-52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und spezialgesetzlich für die Finanzbehörden den. Folgende gewichtige Stimme sollte allerdings in einem möglichen Einspruchsverfahren herangezogen werden. Im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens sei die Nebenbestimmung aufzuheben, wenn nur die Nebenbestimmung rechtswidrig ist, der Steuerpflichtige hingegen auf den Verwaltungsakt selbst einen Anspruch hat (Seer in Tipke/Kruse, AO, § 120 Rz. 27)

§ 125 AO Nichtigkeit des Verwaltungsakts (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. (2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig, 1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die. Abgabenordnung (AO) Dritter Teil. Allgemeine Verfahrensvorschriften. Erster Abschnitt. Verfahrensgrundsätze; Zweiter Abschnitt. Verwaltungsakte (§ 118 - § 133) § 118 Begriff des Verwaltungsakts § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt § 121 Begründung des Verwaltungsakts

Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird (§ 122 Abs. 1 AO). 4.2. Schriftliche Verwaltungsakte. Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist zu begründen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist (§ 121 Abs. 1 AO sei der vorläufige Verwaltungsakt rechtswidrig (beim Entfallen: ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig gewor-den). 4. Seit BVerwGE 67, 99 handelt es sich beim vorläufi-gen Verwaltungsakt um ein allgemein anerkanntes Handlungsinstrumentarium der Behörden, dessen grundsätzliche Zulässigkeit - bei Beachtung der so-eben unter 3. erwähnten Voraussetzung - auch von der h.L. nicht weiter in Zweifel. 2. Der voraussichtliche Rechtsanspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes gemäß §§ 44 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Grund für die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 257 Abs 1 Nr 2 AO

§ 48 VwVfG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

1. Abgabenordnung (AO) § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. (2) Ein
2. § 125 AO Nichtigkeit des Verwaltungsakts (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. (2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig, 1.der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die.
3. Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, so muss jeder einzelne Fehler für sich beurteilt werden. 1.2 Besonders schwer wiegende Fehler führen zur Nichtigkeit des Korrektur von Verwaltungsakten; §§ 125 bis 131 AO Gruppe 3 / K 160 Das sind die Themen: Es wird zwischen Steuerbescheiden und sonstigen Bescheiden unterschieden
4. Verwaltungsakt § 118 AO 1. Hoheitliche Maßnahme 2. einer Behörde 3. zur Regelung eines Einzelfalles 4. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 5. mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen; 1. Form Grds: formfrei, § 119 (2), Schriftform vorgeschrieben für -Steuerbescheide § 157 (1) S. 1 -Haftungsbescheide § 191 (1) S. 3 Verstoß gg. Schriftform: Nichtigkeit=unwirksam 2. Inhaltliche.
5. AO § 7. Zu § 7 Amtsträger: AO § 8. Vor §§ 8, 9 Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt: AO § 8. Zu § 8 Wohnsitz: AO § 9. Zu § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt: AO § 12. Zu § 12 Betriebstätte: AO § 15. Zu § 15 Angehörige: AO § 16. Zu § 16 Sachliche Zuständigkeit: AO § 17. Zu § 17 Örtliche Zuständigkeit: AO § 18. Zu § 18 Gesonderte.

§ 130 AO, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

1. Aufgabe eines Verwaltungsaktes zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt, bis zum nächstfolgenden Werktag. Daher gilt der Bescheid gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO i. V. mit § 108 Abs. 3 AO am Montag, den 15.5.2003 als bekannt gegeben. Stellungnahme zu Sachverhalt 2 Der Bescheid gilt gem. § 122 Abs. 2 AO am 5.6.
2. Schema: Rücknahme eines VAs, § 48 VwVfG Gilt für die Aufhebung eines rechtswidrigen VAs. Dagegen gilt § 49 VwVfG für die Aufhebung eines rechtmäßigen VAs.; Vorrangig sind speziellere Regelungen anzuwenden, insbesondere § 45 I WaffG und § 15 I GastG sind insofern zu beachten.; I. Ermächtigungsgrundlage ist § 48 I 1 VwVfG. II
3. Nichtigkeit des Verwaltungsaktes 125 720 Heilung von Verfahrens-und Formfehlern 126 724 Folgen von Verfahrens-und Formfehlern 127 728 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes 128 731 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlaß eines Verwaltungsaktes 129 733 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes 130 73
4. Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: 1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO nicht gewahrt worden ist, ohne dass dafür ein rechtfertigender Grund vorliegt.
5. Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Zulässigkeit eines Einspruchs vor Bekanntgabe des angefochtenen Verwaltungsakts - Fortsetzungsfeststellungsklage Pfändungs- und Einziehungsverfügung ohne Ermessenserwägungen endgültig rechtswidrig, nachdem die Vollstreckungsbehörde gegenüber dem Vollstreckungsschuldner und dem Drittschuldner die Verfügung für erledigt erklärt hat
6. Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (§ 130 AO) 31. Januar 2016 Allgemein steuerberatung-altenburg.de (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. (2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder.

Aufhebung von Verwaltungsakten - Jura Individuel

Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO bei rechtswidriger Prüfungsanordnung von RA Thomas Wenzler, FAStR, Köln Mit Beschluss vom 16.6.05 wirft der BGH in einem obiter dictum die Frage auf, inwieweit das Erscheinen eines Prüfers auf Grund einer rechtswidrigen Prüfungsanordnung die Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 AO entfaltet ( BGH 16.6.05, 5 StR 118/05, PStR 05, 204 , Abruf-Nr Das ist eine sehr interessante Frage. § 44 SGB X bezieht sich auf die Rücknahme in sozialrechtlichen Verfahren. Die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte ist aber in anderen Verwaltungsverfahren genauso möglich, z.B. § 48 VwVfG, § 130 AO. Einen Versuch der Nachholung des Verfahrens- oder Prozesskostenantrags ist das m.E. alle mal wert § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder. Hebeler, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, Anm. zu BSG v. 20.07.2017 - B 12 KR 13/15 R, NZS (§ 130 AO) gilt diese Pflicht auch für unanfechtbare Verwaltungsakte. Lediglich die Rücknahme für die Vergangenheit wird in das Ermessen der Behörde gestellt (§ 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X). 24: Die Verpflichtung zur Rücknahme wird in § 44 Abs. 1 SGB X für (rechtswidrige, nicht.