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Auf § 4 AufenthV verweisen folgende Vorschriften: Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Gebühren § 48 (Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen) Verfahrensvorschriften Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente § 58 (Vordruckmuster) Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von. § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels (1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12 Lesen Sie § 4 AufenthV kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 4 AufenthV Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Bundesrecht. Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet → Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer. Titel: Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: AufenthV. Gliederungs-Nr.: 26-12-1. Normtyp: Rechtsverordnung § 4 AufenthV - Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer (1) 1 Durch deutsche Behörden.

§ 4 AufenthV Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer

Auf § 4 AufenthG verweisen folgende Vorschriften: Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Einreise § 14 (Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum) Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung § 16c (Mobilität im Rahmen des Studiums) Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit § 18e (Kurzfristige Mobilität für Forscher) § 19a (Kurzfristige Mobilität für. § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit (1) Ausländer, die einen Aufenthaltstitel besitzen, dürfen eine Erwerbstätigkeit ausüben, es sei denn, ein Gesetz bestimmt ein Verbot. Die Erwerbstätigkeit kann durch Gesetz beschränkt sein. Die Ausübung einer über das Verbot oder die Beschränkung hinausgehenden Erwerbstätigkeit bedarf der Erlaubnis

§ 4 AufenthG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Bundesrecht § 1 AufenthV, Begriffsbestimmungen § 2 AufenthV, Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines geset... § 3 AufenthV, Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz § 4 AufenthV, Deutsche Passersatzpapiere für Auslände 4.2. Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I 1818) Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Begriffsbestimmungen. (1) Schengen-Staaten sind die Staaten, in denen Titel II Kapitel 1 bis 6 des Schengener Durchführungsübereinkommens Anwendung findet. (2) Ein Kurzaufenthalt ist ein Aufenthalt im. Text § 4 AufenthG a.F. Aufenthaltsgesetz in der Fassung vom 01.03.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307 Wenn Sie mit einer Ausbildungsduldung (§ 60a Absatz 2 Satz 4 ff. AufenthG) eine qualifizierte Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, haben Sie Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, wenn Sie eine der Berufsausbildung entsprechende Beschäftigung aufnehmen wollen und dafür einen Arbeitsvertrag nachweisen. Wenn Sie unter 21 Jahre alt sind, seit mindestens vier Jahren in Deutschland.

§ 4 AufenthV - Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer

(4) Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl (4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, Tragweite des Ausschlussgrundes aus §§ 5 Abs. 4, 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bei VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19; VGH Bayern, 17.08.2020 - 10 B 18.1223. Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug. VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 K 1697/14 . Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AufenthV > § 4 > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 4 AufenthV. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 AufenthV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 48 AufenthV Gebühren für. Resettlement-Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG (c) a) Flüchtlinge, die über ein Landesaufnahmeprogramm eingereist sind und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG haben. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG wird in unterschiedlichen Fällen erteilt: Auf die Möglichkeit einer.

§ 4 AufenthV, Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer

Fiktion eines Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. 4 AufenthG), verspäteter Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Befreiung vom Visumsverfahren (§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 12.04.2006 (Az.: 8 G 309/06(2)) entschieden, dass verspätete Anträge auf Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG entfalten § 4 AufenthV - Durch deutsche Behörden ausgestellte Passersatzpapiere für Ausländer sind § 4 AufenthG - Erfordernis eines Aufenthaltstitels. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | Jetzt kommentiere § 4 AufenthG 2004 - (1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommen..

Abschnitt 4 - Aufenthaltsgesetz (AufenthG) neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 169 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328 Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12 Ausländerrecht 85 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 726 Vorschriften zitiert. Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet . Abschnitt 4 Aufenthalt zum Zweck der. § 4 AufenthG - Erfordernis eines Aufenthaltstitels (1) 1 Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen. Unterabschnitt 4 - Sonstige Befreiungen § 27 AufenthV - Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten § 28 AufenthV - Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer § 29 AufenthV - Befreiung in Rettungsfällen § 30 AufenthV - Befreiung für die Durchreise und Durchbeförderung; Abschnitt 3 - Visumverfahren § 30a AufenthV - Bestimmung der zuständigen Stelle bei der. (4) 1 Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgeste AufenthG - Aufenthaltsgesetz; Fassung; Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen; Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Abschnitt 1: Allgemeines § 3 Passpflicht § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 Visum § 7 Aufenthaltserlaubnis.

AufenthG; AufenthV (Kommentierung folgt) Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen (§ 1) Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet; Kapitel 3 Gebühren (§ 44 - § 54) Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften (§ 55 - § 57a) Kapitel 5 Verfahrensvorschriften; Kapitel 6 Ordnungswidrigkeiten (§ 77 - § 78 AufenthV. vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2467) geändert worden ist § 5 . Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer Absatz 1 Satz 1 (1) Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der.

Sie können gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG nur unter den Voraussetzungen der Grundnorm des § 9 AufenthG ihre Niederlassungserlaubnis erhalten. Zwar ist die Erlangung der Niederlassungserlaubnis. Der Anwendungsbereich des § 81 Abs. 4 AufenthG ist allerdings, wie sich auch den auf die Lebenslage des antragstellenden Ausländers abstellenden Regelungen des § 81 Abs. 2 Satz 2 AufenthG und des § 41 Abs. 3 Satz 1 AufenthV entnehmen lässt, nur auf solche Fälle verspäteter Verlängerungsanträge zu erstrecken, bei denen der Antrag in innerem Zusammenhang und dabei insbesondere in. Inhaltsübersicht AufenthV § 1 AufenthV - Begriffsbestimmungen § 2 AufenthV - Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines gesetzlichen Vertreters § 3 AufenthV - Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz § 4 AufenthV - Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer § 5 AufenthV - Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Auslände

§ 48 AufenthV - (1) An Gebühren sind zu erheben 1a.für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1. Die Fiktionswirkung des § 81 Absatz 4 AufenthG gilt nicht für die Verlängerung von Schengen-Visa. BMI beabsichtigt deshalb zeitnah den Erlass einer Rechtsverordnung, mit der die Inhaber von ablaufenden Schengen-Visa für einen begrenzten Zeitraum nach Ablauf des Visums vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden. Bis dahin gilt: Eine Verlängerung von Schengen-Visa setzt eine pe

Humanitäre Gründe (Abs. 3 und 4 AufenthG) Familiäre Lebensgemeinschaften mit Deutschen (Abs. 2 S. 1 AufenthG) Unbefristetes Aufenthaltsrecht für Kinder (Abs. 1 S. 1 und 2 AufenthG) Ehemalige Deutsche (Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG) So wird bspw. bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an einen Familienangehörigen eines Deutschen gem. § 28 Abs. 2 S. 1 AufenthG nur der dreijährige. § 4 AufenthG - Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509. § 4 AufenthG § 4 AufenthG. Erfordernis eines Aufenthaltstitels. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004. Kapitel 2. Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Abschnitt 1. Allgemeines . Paragraf 4. Erfordernis eines Aufenthaltstitels. Ein Ausnahmefall nach § 3 Abs. 2 AufenthG (bis 31.12.2004: § 4 Abs. 2 AuslG) ist nicht erkennbar. Auch der Umstand, dass der Angeklagte Asyl beantragt hatte und Folgeanträge stellte, befreite ihn nach Abschluss der Asylverfahren nicht von der Passpflicht. Hierzu bestimmt § 64 Abs. 1 AsylVfG, dass ein Ausländer nur für die Dauer des Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit einer. I 2013, 3484) weggefallen. § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in der neuen Fassung bestimmt nunmehr ausdrücklich, dass die Fortbestandsfiktion nicht für ein Visum nach § 6 Abs. 1 AufenthG - also insbesondere ein Schengen-Visum - gilt. Diese Rechtsänderung ist ohne Übergangsvorschriften zum 6. September 2013 in Kraft getreten (vgl. Art. 7 des genannten Änderungsgesetzes), wobei in den.

Die Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. Absatz 4 Aufenthaltsgesetz AufenthG, kann - in besonderen Fällen - für einen vorübergehenden Aufenthalt erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 5 AufenthG, kann erteilt werden, wenn eine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen langfristig nicht möglich ist. Die Aufenthaltserlaubnis wird für 6 Monate ausgestellt. Sie wird. 4 Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 4 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen). Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus . G. v. 26.07.

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  1. Kapitel 4 enthält Bestimmungen des Arbeitsmarktzugangs für entsandte Arbeitn ehmerinnen und Ar-beitnehmer. [§ 20 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG] • Ausländerinnen und Ausländer im Anschluss an eine im Inland erworbene qualifizierte Be-rufsausbildung zur Suche nach einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf. [§ 20 Abs. 3 Nr.3 AufenthG • Studenten und.
  2. Anlage D10 AufenthV - Standardreisedokument für die Rückführung nach § 4 Abs. 1 Nr. 7; Anlage D11 AufenthV - Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel und zur Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung; Anlage D11a AufenthV - Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes; Anlage D12 AufenthV - Bescheinigung.
  3. Normen: AufenthG § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AufenthG § 31 Abs. 4 Satz 2, Auszüge: [...] 7 Die in § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG angesprochene Aufenthaltserlaubnis muss nach den Regelungen des 6. Abschnitts des Kapitels 2, also nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 AufenthG erteilt worden sein. Dass dies hier der Fall ist, ist unstrittig, da der Antragsteller bei.
  4. wirkung des § 81 Absatz 4 Satz 1 AufenthG ein. Zur späteren Wiedereinreise (Grenzkontrolle) benötigt der Ausländer allerdings eine Fiktionsbescheinigung ent-sprechend des Musters in der Anlage D3 zur Aufenthaltsverordnung (vgl. § 58 Satz 1 Nummer 3 AufenthV), bei der das dritte (unterste) Feld auf Seite 3 des Vordrucks . Berlin, 09.04.2020 Seite 2 von 8 angekreuzt ist. Eine.
  5. AufenthV. vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2467) geändert worden is
  6. Urteile zu § 16 Abs. 4 AufenthG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 16 Abs. 4 AufenthG VG-MUENCHEN - Urteil, M 24 K 14.2142 vom 03.03.201

Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG: Praxistipps und Hintergründe Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Die vorliegende Arbeitshilfe soll dieser Regelung größtmögliche Wirksamkeit verleihen und. bei der zuständigen Ausländerbehörde das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG sowie die sonstigen ggf. damit zusammenhängenden und in § 81a Absatz 3 AufenthG aufgeführten Verfahren zu beantragen, und mich in diesen Verfahren bezüglich aller gesetzlich zulässigen Angelegenheiten außergerichtlich zu vertreten. Ich erteile dem Bevollmächtigten die Befugnis, sämtliche. Subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 AsylG haben die Möglichkeit, einen Reiseausweis für Ausländer nach § 5 Abs. 1 AufenthV zu beantragen (Westphal, in: Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Auflage 2016, § 3 Rn. 16, s.a. VGH München, NVwZ 2016, 1501). Die Erteilung von Reisedo-kumenten für subsidiär Schutzberechtigte ist auf Ebene des Unionsrechts in Art. 25 Abs. 2 Quali. 4) Für einen Hinweis nach § 44a (3) S.1 AufenthG in Form einer Beratung 21,00 € nach erfolglosen schriftlichen Hinweis 5) Ausstellung einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung als Kleber 58,00 € als Trägervordruck 62,00 € 6) Erneuerung einer Bescheinigung gem. § 60a (4) AufenthG als Kleber 33,00

In beiden Fällen erlischt die Niederlassungserlaubnis (§ 51 Absatz 1 Nr. 3 und 4 AufenthG). Auch die Erlöschensgründe des § 51 Absatz 1 Nr. 5 bis 7 AufenthG sind auf die Niederlassungserlaubnis anwendbar. Die Niederlassungserlaubnis erlischt deshalb insbesondere im Fall der Ausweisung (§ 51 Absatz 1 Nr. 5 AufenthG). Allerdings genießt der Inhaber einer Niederlassungserlaubnis nach einem. § 2 AufenthV, Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines geset... § 3 AufenthV, Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz § 4 AufenthV, Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer § 5 AufenthV, Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für § 6 AufenthV, Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland § 7 AufenthV. Nr. 4 AufenthG i.V.m. § 44 Abs. 4 Nr. 2 AufenthG und § 5b Abs. 1 AsylbLG). I.d.R. nicht zutreffend bei Aufnahme studienvorbereitender Maßnahme, Studium (§ 5b Abs. 2 Satz 3 und 4 AsylbLG). Förderberechtigt (gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG) Personen mit einer Duldung (§ 8 Abs. 2a BAföG) erhalten BAföG nach einer Wartezeit von 15 Monaten (ab Asyl-antragstellung). Uneingeschränkt möglich.

Die Inhaber der in Anlage A zu dieser Verordnung genannten Dokumente sind für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet, auch bei Überschreitung der zeitlichen Grenze ein Im Übrigen schließt § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG einen Zweckwechsel aus. OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 27.05.2020, 13 ME 151/20, ECLI:DE:OVGNI:2020:0527.13ME151.20.00 § 16b Abs 4 S 1 AufenthG, § 25b AufenthG, § 80 Abs 5 AufenthG, § 19c Abs 2 AufenthG. Verfahrensgang vorgehend VG Oldenburg (Oldenburg), 23. April 2020, Az: 11 B 159/20, Beschluss. Tenor. I. Die Beschwerde des.

Abs. 4 AufenthG 3 Dieser Satz ist bei Aufenthaltszwecken nach § 16a AufenthG i.V.m. § 15 Nummern 3-6 BeschV, § 18d, § 19c Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 5 BeschV und § 19c Abs. 4 AufenthG zu streichen, da nicht einschlägig. 4 In Fällen, in denen die Ausländerbehörde die Vorabzustimmung der Auslandsvertretun 3 AufenthG, § 16a AufenthG i.V.m. § 15 Nummern 3-6BeschV, § 18d, § 19c Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 5 BeschV und § 19c Abs. 4 AufenthG. ³ Dieser Satz ist bei Aufenthaltszwecken nach § 16a AufenthG i.V.m. § 15 Nummern 3-6BeschV, § 18d, § 19c Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 5 BeschV und § 19c Abs. 4 AufenthG zu streichen, da nicht einschlägig. Auch hier gilt eine weitere Privilegierung. Im Gegensatz zu Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG beantragen, müssen Flüchtlinge nur ein Sprachniveau von A2 statt B1 nachweisen. Allgemeine Voraussetzungen. Schließlich müssen auch die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4-6, 8 und 9 AufenthG vorliegen. D.h. AufenthG: Fassung vom: 15.08.2019 Gültig ab: 01.03.2020: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: FNA: FNA 26-12: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet . Aufenthaltsgesetz § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels (1) 1 Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht.

Normen: AufenthG § 60a Abs. 2 S. 4, AufenthG § 60a, AufenthG § 4 Abs. 2 S. 3, AsylG § 29a, AufenthG § 60a Abs. 6 Nr. 3, BeschV § 32 Abs. 2 Nr. 2, Auszüge: Ausweislich der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf zu § 60a AufenthG (BT-Drs. 18/9090, S. 25 ff.) wollte der Gesetzgeber bei Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung - anders als in der bis zum 5 Aktuelle Magazine über Aufenthv lesen und zahlreiche weitere Magazine auf Yumpu.com entdecke In den Fällen des § 81 Abs. 4 AufenthG bleibt dem Betroffenen zusätzlich die Möglichkeit erhalten, die bisherige Erwerbstätigkeit fortzuführen. Während des anhängigen Eilverfahrens und nach erfolgreichem Eilantrag gilt der bisherige Aufenthaltstitel für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit nämlich als fortbestehend (§ 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Die Zeit ab der. AufenthG. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 3 - 42) Abschnitt 1 Allgemeines (§§ 3 - 12a) Abschnitt 2 Einreise (§§ 13 - 15a) Abschnitt 3 Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung (§§ 16 - 17) Abschnitt 4 Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18 - 21 § 24 AufenthG § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG o Status mindestens seit 8 Jahren o Erteilungsgründe bestehen fort Ausschluss weiterhin von § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4a Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4b Aufenth

Bei Antragstellung vor Ablauf des Aufenthaltstitels tritt die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG ein. Eine entsprechende Fiktionsbescheinigung sollte mit einer Geltungsdauer zwischen zwei bis sechs Monaten versehen werden. 2. Zwar soll weiterhin an der Passpflicht als Erteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel festgehalten werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG). In Ausnahmefällen. § 75 AufenthV - (weggefallen)-Anwälte zum AufenthV. Rechtsanwältin Nelly Plewka 45657 Recklinghausen (1) Rechtsanwalt Lutz Petrowitz 99096 Erfurt gut (23) Rechtsanwalt.

umwelt-online: AufenthV - Aufenthaltsverordnung (2)

§ 4a AufenthG - Einzelnor

In den §§ 18 bis 20 AufenthG wurde die Beschäftigung von Fachkräften einschließlich der Arbeitsplatzsuche grundsätzlich neu geregelt. Dabei werden Fachkräfte privilegiert. Sie erhalten grundsätzlich einen Aufenthaltstitel für 4 Jahre; daran kann sich die unbefristet zu erteilende Niederlassungserlaubnis. Niederlassungserlaubnis für Selbstständige, § 21 Abs. 4 AufenthG. Eine Niederlassungserlaubnis kann dem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis zur selbständigen, unternehmerischen Tätigkeit nach frühestens 3 Jahren, sofern alle im Abschnitt Voraussetzungen genannten Voraussetzungen erfüllt sind, beantragt werden. Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung. Voraussetzung ist. * Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Selbständige (§ 21 Abs. 1 und 4 AufenthG) * Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit aufgrund völkerrechtlicher Vergünstigungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit (§ 21 Abs. 2 AufenthG) * Aufenthaltserlaubnis für inländische Hochschulabsolventen sowie Forscher und Wissenschaftler mit einigen Privilegierungen (§ 21.

AufenthV - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Neue Mandate rund um die Uhr, vor Ort, per Telefon, E-Mail Beratung, Online Beauftragung, Online Rechtsfragen für sich gewinnen und abwickel § 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG 2004) - Erfordernis eines Aufenthaltstitels. (1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht.

Fassung Anlage D14 AufenthV a

§ 5 AufenthV - Einzelnor

§ 4 AufenthG Erfordernis eines Aufenthaltstitels (1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und. 4. Ausweise für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthV. 5. amtliche Personalausweise der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz für deren Staatsangehörige, § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthV . 6. Schülersammellisten (§ 1 Abs. 5), § 3. Aufenthaltsverordnung (AufenthV) § 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen (1) An Gebühren sind zu erheben . 1a. für die nachträgliche Aufhebung oder Verkürzung der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes: 169 Euro, 1b. für die nachträgliche Verlängerung der Frist für ein Einreise- und. § 71 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Übermittlungspflicht. (1) Die 1. Meldebehörden, 2. Passbehörden, 3. Ausweisbehörden, 4. Staatsangehörigkeitsbehörden

§ 39 AufenthV Verlängerung eines Aufenthalts im

15. Aufenthaltserlaubnis über nachhaltige Integration (d.h.: Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG) 16. Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung (d.h.: Aufenthaltserlaubnis nach § 19d AufenthG) 17. Aufenthalt aus humanitären Gründen (d.h.: Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5. Ein Rechtsanspruch auf die kostenfreie Teilnahme an einem Integrationskurs besteht nicht, weil hierfür ein förmliches Aufenthaltsrecht erforderlich ist (Abs. 1 AufenthG). Wer einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, kann jedoch im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden (§ 44 Abs. 4 AufenthG) § 4 Zuständigkeiten nach diesem Gesetz, dem Asylgesetz und dem Aufenthaltsgesetz (1) Zuständige Behörde für. 1. die Verteilung und die landesinterne Umverteilung der Personen nach § 1 Abs. 1 Satz 1, 2. die Erstattung von Aufwendungen nach § 3, Leistungen in besonderen Fällen nach § 3 a und die Erstattung von Aufwendungen in Härtefällen gemäß § 23 a AufenthG nach § 3 b § 1 AufenthV Begriffsbestimmungen (1) Schengen-Staaten sind die Staaten im Sinne des § 2 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes. (2) Ein Kurzaufenthalt ist ein Aufenthalt im gemeinsamen Gebiet der Schengen-Staaten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird. (3) Reiseausweise für Flüchtlinge. Nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, der eine von Satz 1 des § 25 Abs. 4 AufenthG unabhängige Rechtsgrundlage darstellt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz), BT-Drs. 15/420, S. 80; Nr. 25.4.2.1 Allgemeine.

§ 23 Abs. 4 AufenthG Gilt auch für Titel nach § 23 Abs. 2 AufenthG, die vor dem 01.08.15 erteilt wurden Resettlement-Flüchtlinge Regelmäßig nicht zumutbar (nach der Regelvermutung in § 6 S. 4 AufenthV) Die Ausstellung darf nicht von der Vorlage eines Heimatpasses abhängig gemacht werden Die Verlängerung darf nicht von der Vorlag Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach §§ 54 Abs. 1 Nr. 2 oder 4 AufenthG *) nein ja aus folgendem Grund: Im Hinblick auf Ziffer I, 2.2 des NRW-Ausführungserlasses zum Staatsangehörigkeitsrecht werden Änderungen der vorstehenden Angaben, die ab dem heutigen Tag bekannt werden, der Einbürgerungsbehörde mitgeteilt Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 AufenthG benötigen Ausländer für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel. Aufenthaltstitel in diesem Sinne sind nach § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG das Visum, die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Niederlassungserlaubnis sowie die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. Für die Erteilung eines Aufenthaltstitels müssen zunächst die. AufenthG § 4 i.d.F. 19.06.2020. Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 1: Allgemeines § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels (1) 1 Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. Ziff. 81.4.2.3 AllgVwV-AufenthG, der auch bei geringfügig verspäteter Stellung des Verlängerungsantrages aus bloßer Nachlässigkeit den Ausländerbehörden im Einzelfall die Ausstellung einer auf § 81 Abs. 4 AufenthG gestützten Fiktionsbescheinigung aufgibt; kritisch hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2006 - 18 B 120/06.

Dezember 2018 ausgelaufen war, zunächst lediglich aufgrund der Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG und seither - nach der Ablehnung des Verlängerungsantrags mit Bescheid vom 26. August 2019 - gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erhalten geblieben. Eine Beschäftigung, die nur auf der Basis derlei Fiktionen erfolgt, ist jedoch nach der Rechtsprechung des Senats nicht. Niederlassungserlaubnis gemäß §§ 9, 19, 28 Abs.2, 31 Abs.3, 38 AufenthG Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs.3 AufenthG Niederlassungserlaubnis gemäß § 35 AufenthG (für Kinder ab 16 Jahre Tags: § 10 AufenthG § 18 Abs. 3 AufenthG § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 18a Abs. 1 Nr. 1 b AufenthG § 19a i.V.m. § 41a Abs. 1 BeschV § 19a i.V.m. § 41a Abs. 2 BeschV Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit Aufenthaltsgesetz Blaue Karte EU für Regelberuf

nach § 26 Abs. 4 AufenthG entnehmen Sie bitten dem Gesetzestext. Zusätzlich sind auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG zu erfüllen. Für die Beantragung der Niederlassungserlaubnis sind der Ausländerbehörde zur Prüfung der Voraussetzungen folgende Unterlagen vorzulegen: vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular (zu erhalten bei der. § 36 Abs. 2 AufenthG. § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG. § 29 Abs. 1 AufenthG. § 2 Abs. 4 AufenthG, AVwV 2.4.2. § 11 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 AufenthG. § 11 Abs. 6 S. 1 AufenthG, die Anordnung darf nicht erfolgen, wenn jemand unverschuldet an der Ausreise gehindert war oder die Überschreitung der Ausreisefrist nicht erheblich ist Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2011 - BVerwG 1 C 5.10 - entschieden, dass ein verspäteter Verlängerungsantrag keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG auslösen kann. Vor dem Hintergrund der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG angeordneten Rechtsfolge, wonach eine Aufenthaltserlaubnis mit Ablauf ihrer Geltungsdauer erlischt, soll die Verlängerung einen wirksamen.

AufenthV - Aufenthaltsverordnung

§ 71 AufenthV Übermittlungspflicht (1) Die 1. Meldebehörden, 2. Passbehörden, 3. Ausweisbehörden, 4. Staatsangehörigkeitsbehörden, 5. Justizbehörden, 6. Bundesagentur für Arbeit und. 7. Gewerbebehörden. sind unbeschadet der Mitteilungspflichten nach § 87 Abs. 2, 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, den Ausländerbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Ersuchen die in. AufenthG. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 2) Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 3 - 42) Kapitel 3 Integration (§§ 43 - 45a) Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften (§§ 46 - 49b) § 46 Ordnungsverfügunge 48.3.4 Hinsichtlich der Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Herstellung von Lichtbildern kann auf § 60 AufenthV zurückgegriffen werden. Die Ausländerbehörde kann anordnen, dass Lichtbilder mit Kopfbedeckung zu fertigen sind, sofern dies für die Rückübernahme oder die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes erforderlich ist und die betreffende Person dann noch identifizierbar bleibt Satz 1 Nr. 4 AufenthG 13.3 . Passrechtliche Situation bei der Einbürgerung. 14. Resettlement. 15. Sicherheitskonzeption im Ausländerrecht, AG BIRGiT. 16. Spätaussiedler. 17. Visum. 17.1 : Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (§ 31 AufenthV) - 5 - 18. XAusländer. 19. Sonstiges . 19.1 : Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden und Justizbehörden bei straffällig. Erteilungsvoraussetzungen ($ 9 Abs. 2 bis 4 AufenthG) 134 a) Verhältnis der Niederlassungserlaubnis nach S 9 AufenthG zu speziellen Regelungen 134 b) Besitz der Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren (S9Abs.2S. 1 Nr. 1 AufenthG) 134 c) Sicherung des Lebensunterhalts (S 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 iVm S 2 Abs. 3 AufenthG) 138 d) Kein Ausweisungsinteresse (S 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) 139 8 . e.

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